Änderung der Abgabenordnung zum 01.01.2017;
Niederschlagung

Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016, Teil I, Nr. 35 vom 22.07.2016, werden die Änderungen zu den §§ 156 Absatz 2 und 261 der Abgabenordnung bekannt gemacht. Die Änderungen sind auch für die Gemeindekasse von Interesse.

§ 261 der Abgabenordnung beinhaltet Vorgaben zur Niederschlagung und besagt:
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen.

Der § 261 erhält nun nachfolgende Änderung: Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis dürfen niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen.

Die neues Fassung des § 261 AO erlaubt es der Gemeindekasse künftig, bei der Entscheidung über eine Niederschlagung, eine Prognose zu treffen. Es muss nicht mehr feststehen, dass die Einziehung keinen Erfolg mehr haben wird. Dies entspricht der Änderung des § 156 (2) Satz 1 der AO.

Veröffentlichungen in der Kommunalkassenzeitschrift

In den Ausgaben 11 und 12 Jahr 2015 der Kommunalkassenzeitschrift des Fachverbandes befinden sich Ausführungen zu dem Aufgabengebiet der Gemeinde-kasse/Finanzbuchhaltung. Interessenten könne sich hiermit einen Überblick über das Aufgabengebiet der Gemeindekasse verschaffen.
Da die Gemeindekasse auch als Vollstreckungsbehörde tätig wird, wurde dieses Aufgabengebiet nun in den Ausgaben 11 und 12 Jahr 2016 näher beschrieben.

Die Veröffentlichungen dürften für die tägliche Praxis von Interesse sein.

Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge

Kontoauszüge der Kommune werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Gemeindekasse übermittelt. Hierzu lassen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken beim Online-Banking die Übermittlung von Kontoauszügen häufig nur noch in elektronischer Form vor.

In der Broschüre „Elektronische Kontoauszüge“ (2. Auflage, Juli 2009) schreibt der Bundesverband deutscher Banken wozu der Kontoauszug und der Rechnungsabschluss dient:
„Mit dem Kontoauszug stellt die Bank dem Kunden Informationen über die Umsätze auf seinem Girokonto und den daraus resultierenden Kontostand zur Verfügung. Davon zu unterscheiden ist der meist am Quartalsende erstellte Rechnungsabschluss, in dem die Ein-und Ausgänge auf dem Kontokorrentkonto saldiert und eventuelle Soll- und Habenzinsen sowie die mit der Bank vereinbarten Kontoführungsentgelte abgerechnet werden.“

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 19.05.2014, Az.: S 0317.1.1 – 3/3 St 42 Stellung genommen und dargestellt, unter welchen Voraussetzungen die an die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtige im Sinne des § 145 Abgabenordnung übermittelten elektronischen Kontoauszüge als rechtverbindlich angesehen werden können. „Erfolgt eine elektronische Übermittlung der Kontoauszüge, sind diese aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt. Der Ausdruck des elektronischen Kontoauszugs und die anschließende Löschung des digitalen Dokumenten verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten der §§ 146, 147 Abgabenordnung. Der Auszug stellt lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs dar und ist beweisrechtlich einem originären Papierauszug nicht gleichgestellt.“

Gem. § 239 Absatz 4 Handelsgesetzblatt, § 146 Absatz 5 Abgabenordnung können Bücher und sonst erforderliche Aufzeichnungen auch auf Datenträger geführt werden.

Bei den selbst aufbewahrten Kontoauszügen setzt dies voraus, dass die übermittelten und gespeicherten Daten
• Auf maschinell aufbewahrten Datenträger archiviert werden (§ 147 Absatz 2 und 5 Abgabenordnung
• Die Authentizität und Integrität der Daten durch elektronische Signatur sichergestellt ist und
• Bei der Aufbewahrung und Speicherung sowohl die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und ordnungsgemäßer DV-geschützter Buchführungssysteme (GoBS) beachtet werden.

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